Klarer Wahlsieg für CDU in Berlin - SPD äußerst knapp vor Grünen
Die Berliner CDU um ihren Spitzenkandidaten Kai Wegner hat die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen. Die Christdemokraten erreichten 28,2 Prozent der Stimmen und landeten vor der SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und den Grünen um Verkehrssenatorin Bettina Jarasch. Grüne und SPD kommen beide auf 18,4 Prozent, die SPD erhielt nur 105 Stimmen mehr. Die AfD kam auf 9,1 Prozent, die FDP ist mit 4,6 Prozent nicht mehr im Landesparlament. Die regierende Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat weiter eine Mehrheit. Jedoch beansprucht die CDU nach ihrem Wahlsieg die Regierungsführung für sich.
Türkische Regierung greift nach Erdbeben wegen Baumängeln durch
Quelle (www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-erdbeben-baumaengel-101.html)
Nach dem großen Erdbeben von 1999 in der Türkei habe die Regierung die Baugesetze zwar verschärft, sagt die Expertin Messari-Becker im Interview.
Angesichts des verheerenden Erdbebens mit mehr als 33.000 Todesopfern in der Türkei und Syrien will sich die Regierung in Ankara durchsetzungsstark zeigen. Laut Vizepräsident Fuat Oktay wurde gegen 113 Personen Haftbefehl erlassen, die für den Einsturz Zehntausender Gebäude verantwortlich sein könnten. Dieses Jahr wird in der Türkei gewählt. Zuletzt wurden mehr als 150 Stunden nach den Beben noch Überlebende gefunden. Der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths rechnet mit bis zu 50.000 Todesopfern. Bereits jetzt ist es das Erdbeben in der Türkei mit den meisten Toten seit 1939.
Pentagon bestätigt Abschuss von weiterem Flugobjekt durch US-Militär
Das US-Verteidigungsministerium hat den Abschuss eines weiteren nicht identifizierten Flugobjekts durch das amerikanische Militär bestätigt. Der Vorfall habe sich am Sonntag über dem Huronsee im Bundesstaat Michigan ereignet, teilte das Pentagon in Washington mit. US-Präsident Joe Biden habe die Anweisung zum Abschuss gegeben. Das Objekt sei in einer Höhe von etwa sechs Kilometern unterwegs gewesen. Flugbahn und Flughöhe hätten Anlass zur Sorge gegeben, dass das Objekt eine Gefahr für die zivile Luftfahrt darstellen könnte.
Ex-Außenminister gewinnt Präsidentenwahl in Zypern
Zyperns früherer Außenminister Nikos Christodoulidis hat die Präsidentenwahl in der kleinen EU-Inselrepublik gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen kam der 49-jährige konservative Politiker auf 51,9 Prozent der Stimmen. Gegenkandidat Andreas Mavrogiannis räumte seine Niederlage ein. Zypern ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. EU-Recht gilt nur im Süden der Insel, nicht im türkisch-zyprischen Norden. Es wird damit gerechnet, dass die Inselrepublik unter Christodoulidis die Sanktionspolitik gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs weiter mitträgt, obwohl Zypern große Verluste im Tourismus verzeichnet.
Google weitet Kampagne gegen Fake News über Ukraine-Flüchtlinge aus
Der Internetriese Google will Fehlinformationen über ukrainische Flüchtlinge in Deutschland bekämpfen. Dazu weitet das Google-Tochterunternehmen Jigsaw eine Video-Aufklärungskampagne auf das deutschsprachige Internet aus. Das kündigte das Unternehmen in Berlin an. Bisher hatten sich die vorbeugenden Aktivitäten auf Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei konzentriert. Die Kampagne basiert auf Untersuchungen von Psychologen an den britischen Universitäten Cambridge und Bristol, die ein Konzept der Vorbeugung gegen Falschinformationen entwickelt hatten.
Deutsche Außenministerin besucht Finnland und Schweden
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock besucht ab heute Finnland und Schweden. Sowohl Finnland als auch Schweden wollen NATO-Mitglieder werden. Aktuell wird ihr Beitrittsgesuch jedoch von der Türkei blockiert. In der finnischen Hauptstadt Helsinki ist ein Gespräch mit Außenminister Pekka Haavisto geplant sowie der Besuch einer unterirdischen Zivilschutzanlage. Am Dienstag geht es weiter in die schwedische Hauptstadt Stockholm. Bei den Gesprächen dürfte es auch um die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine gehen. Beide Länder verfügen über diese Panzertyp.
Tropensturm unterbricht Stromversorgung in Zehntausenden Haushalten in Neuseeland
Ein Tropensturm hat auf der Nordinsel Neuseelands erhebliche Zerstörungen angerichtet. Er unterbrach Stromleitungen und riss Bäume aus. In rund 58.000 Haushalten fiel der Strom aus. Hunderte Flüge wurden gestrichen. Auch viele Züge standen still. In fünf Regionen wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Der Katastrophenschutzminister Kieran McAnulty sprach von einer "sehr gefährlichen" Kombination aus starkem Wind und starkem Regen. Meteorologen rechnen mit "Monsterwellen", wie die Zeitung "New Zealand Herald" berichtet. Erst im Januar hat es in Neuseeland schwere Überschwemmungen gegeben.
