Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute zu einem Besuch in Rom erwartet. Im Vorfeld bestätigt war zunächst nur ein Empfang von Staatspräsident Sergio Mattarella im Quirinalspalast, dem Sitz des Oberhaupts der Republik. Erwartet wird aber auch eine Zusammenkunft mit Regierungschefin Giorgia Meloni. Italien unterstützt Kiew trotz traditionell guter Beziehungen zu Russland bei der Verteidigung gegen die russische Invasion militärisch wie finanziell.
Erneut tödliche Schüsse an Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan
Kurz vor geplanten Gesprächen über ein Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan ist es am Freitag den zweiten Tag in Folge zu Schusswechseln an der Grenze gekommen. Nach armenischen Angaben wurden eigene Stellungen im Grenzgebiet angegriffen. Ein Soldat sei dabei getötet worden, ein weiterer verletzt. Bereits am Donnerstag war bei Schüssen an der Grenze ein aserbaidschanischer Soldat getötet worden. Die Regierungschefs beider Länder wollen am Sonntag zu Friedensgesprächen mit EU-Vertretern zusammenkommen. Aserbaidschan und Armenien streiten seit dem Zerfall der Sowjetunion um die Grenzregion Berg-Karabach.
Nach landesweiten gewaltsamen Protesten gegen seine Festnahme ist der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan gegen Kaution vorläufig freigelassen worden. Der populäre Oppositionsführer war am Dienstag wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden, worauf es in mehreren Städten zu Auseinandersetzungen zwischen Khans Anhängern und Sicherheitskräften kam. Mindestens acht Menschen starben. Khans Ära als Premierminister endete im April 2022. Seitdem bringt die Justiz immer neue Vorwürfe gegen ihn vor. Beobachter sehen das Vorgehen gegen den 70-Jährigen als politisch motiviert an.
EU-Außenminister ringen um Haltung zu China
Die Europäische Union strebt eine Neuausrichtung ihrer Beziehungen zu China an. Bei einem Außenministertreffen in Stockholm am Freitag stellten sich zahlreiche Teilnehmer hinter Forderungen, die EU unabhängiger von der Großmacht zu machen. Mit Blick auf Russland sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, es gehe darum, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Andere Außenminister äußerten sich ähnlich. Von China ist die EU derzeit unter anderem bei der Versorgung mit Rohstoffen wie seltenen Erden stark abhängig.
Buschmann sieht Konzept zum türkischen Wahlkampf in Deutschland bestätigt
Unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die strikten Regeln für den türkischen Wahlkampf in Deutschland als Erfolg gewertet. Vor der letzten Präsidentschaftswahl in der Türkei habe es in Deutschland hetzerische Auftritte gegeben. Dieses Mal habe die Bundesregierung "entschieden, dass wir Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern genehmigungspflichtig machen und dass wir diese Genehmigungen drei Monate vor der Wahl nicht mehr erteilen", sagte der Minister der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Oberster Gerichtshof Brasiliens ordnet Ermittlungen gegen Google an
In Brasilien hat der Oberste Gerichtshof Ermittlungen gegen den Suchmaschinen-Betreiber Google und den Messenger-Dienst Telegram in Auftrag gegeben. Die beiden Unternehmen werden beschuldigt, eine Kampagne gegen einen Gesetzentwurf zur Internetregulierung zu fahren. Der entsprechende Antrag kam von Parlamentspräsident Arthur Lira, der Google und Telegram "Desinformation, Manipulation und Einschüchterung" vorwirft. Mit dem von der Regierung geplanten Gesetz sollen Internetunternehmen und Messenger-Dienste verpflichtet werden, illegale Inhalte aufzuspüren und zu melden. Bei Versäumnissen sollen hohe Geldstrafen verhängt werden.
