Litauen fordert nach Wagner-Aufstand bessere Grenzsicherung
Quelle (https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/litauischer-sicherheitsberater-wagner-soeldner-koennten-baltikum-angreifen/)
Nach dem Aufstand der Wagner-Söldner in Russland hat der litauische Präsident Gitanas Nauseda eine weitere Stärkung der NATO-Ostflanke gefordert. Sollte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin mit unklaren Absichten im Exil in Belarus landen, müsse die Sicherheit der Grenze im Osten erhöht werden, sagte das Staatsoberhaupt des baltischen EU- und NATO-Landes. In Litauen findet an diesem Montag ein Militärmanöver zur Verteidigung der NATO-Ostflanke statt. Als Beobachter nehmen unter anderen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg daran teil.
Konservative gewinnen griechische Parlamentswahl
In Griechenland steht der bisherige Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor einer zweiten Amtszeit. Seine konservative Partei Nea Dimokratia hat die Parlamentswahl nach Auszählung fast aller Stimmen mit knapp 41 Prozent gewonnen. Die linke Syriza des früheren Regierungschefs Alexis Tsipras kam auf rund 18 Prozent. Weil nach einem neuen Wahlgesetz die stärkste Partei zusätzliche Sitze im Parlament erhält, können die Konservativen allein die künftige Regierung bilden. Es war die zweite Parlamentswahl in Griechenland innerhalb von fünf Wochen. Nach der Abstimmung im Mai kam keine Regierung zustande. Deshalb wurde die Neuwahl nötig.
AfD besetzt erstmals kommunales Spitzenamt
In Deutschland erhält zum ersten Mal ein AfD-Kandidat den Posten eines Landrats. Bei der Stichwahl im thüringischen Landkreis Sonneberg erreichte der AfD-Politiker Robert Sesselmann mit 52,8 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Sein unterlegener Herausforderer Jürgen Köpper von der CDU war auch von SPD, Grünen, FDP und Linken unterstützt worden. Die AfD in Thüringen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Viele Politiker anderer Parteien sowie Verteter jüdischer Organisationen zeigten sich mit Blick auf das Ergebnis alarmiert.
Baerbock besucht Südafrika
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Montag zu politischen Gesprächen nach Südafrika. Sie will in der Hauptstadt Pretoria ihre südafrikanische Kollegin Naledi Pandor zu einer Sitzung der deutsch-südafrikanischen Binationalen Kommission treffen. Dabei soll es unter anderem um die Zusammenarbeit beim grünen Wasserstoff, die duale Ausbildung von Fachkräften und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. Baerbock hatte ursprünglich bereits am Sonntag nach Südafrika reisen wollen, ihren Besuch aber wegen des Aufstands der Wagner-Söldner in Russland verschoben.
UN: Zahl der Drogenkonsumenten deutlich gestiegen
Die weltweite Zahl an Drogenkonsumenten ist laut einem UN-Bericht binnen eines Jahrzehnts um fast ein Viertel gestiegen. Zwischen 2011 und 2021 kletterte die Zahl an Menschen, die zu Drogen greifen, von 240 Millionen auf 296 Millionen - ein Zuwachs von 23 Prozent. Das meldet das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in Wien. Die UN-Behörde warnt vor dem Vormarsch von chemischen Drogen wie Methamphetamin und Fentanyl.
Hunderttausende bei Pride-Paraden in New York und San Francisco
Hunderttausende Menschen haben am Sonntag an Pride-Paraden in New York und San Francisco teilgenommen. Die Menschenmengen drängten sich durch die Straßen der amerikanischen West- und Ostküstenmetropolen, schwenkten Regenbogenfahnen und machten in bunten Kostümen auf die Rechte von Homo-, Bi- und Transsexuellen sowie anderen Minderheiten aufmerksam. Die Parade in San Francisco wurde traditionell von "Dykes on Bikes" (Lesben auf Motorrädern) angeführt. An dem Festzug durch die Stadt nahm auch die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teil.
