Große Gesprächsrunde der ukrainischen Führung mit der Delegation aus Afrika in KiewBild: Efrem Lukatsky/AP/picture alliance
Stand: 07.06.2023, 11:48 Uhr
Nach einem Treffen mit einer Delegation aus Vertretern verschiedener afrikanischer Länder hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen mit Moskau vor einem russischen Truppenabzug erneut eine Absage erteilt. Sein Land benötige einen realen Frieden und dabei einen realen Abzug der russischen Truppen aus der gesamten Ukraine. Unter der Führung von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa waren mehrere Staats- und Regierungschefs aus Afrika nach Kiew gereist. Ihr Ziel ist ein Friedensschluss durch Verhandlungen. Die Delegation will an diesem Samstag in St. Petersburg Kremlchef Wladimir Putin treffen.
Mali verlangt Abzug von UN-Friedensmission MINUSMA
Malis Außenminister Abdoulaye Diop hat die Vereinten Nationen aufgefordert, den Friedenseinsatz MINUSMA in dem afrikanischen Land zu beenden. Die Blauhelm-Soldaten seien in den vergangenen zehn Jahren nicht in der Lage gewesen, auf die angespannte Sicherheitslage angemessen zu reagieren. Hintergrund des offenen Bruchs mit der UN-Mission ist offenbar ein UN-Bericht über ein Massaker mit mindestens 500 Hinrichtungen und zahlreichen Vergewaltigungen durch malische Soldaten und ausländische Söldner, mutmaßlich der russischen Wagner-Truppe, während eines Militäreinsatzes. Diop wies den UN-Bericht erneut als voreingenommen zurück.
„Pentagon Papers"-Whistleblower Ellsberg ist tot
Der amerikanische Whistleblower Daniel Ellsberg, der 1971 mit den sogenannten Pentagon-Papers Lügen der US-Regierung zum Vietnamkrieg aufgedeckt hat, ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Der frühere Pentagon-Mitarbeiter hatte Medien Teile eines streng geheimen Schriftsatzes aus dem Verteidigungsministerium zugespielt. Das rund 7000 Seiten starke Dokument belegte, dass mehrere US-Regierungen die Öffentlichkeit und den Kongress über Einsätze in dem Krieg belogen hatten. Ellsberg hielt den Vietnamkrieg nicht für gewinnbar und hoffte, mit der Veröffentlichung des Dokuments ein schnelleres Kriegsende herbeiführen zu können.
Grüne debattieren über EU-Asylreform
Die Grünen beraten an diesem Samstag auf einem kleinen Parteitag im hessischen Kurort Bad Vilbel über den Beschluss der EU-Innenminister zur Verschärfung der europäischen Asylregeln. In der vergangenen Woche hatten die EU-Innenminister mit deutscher Zustimmung - und damit auch mit Billigung von Spitzen-Grünen - Pläne für eine Asylreform beschlossen. Vorgesehen sind Verschärfungen, um irreguläre Migration zu begrenzen, insbesondere aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Die EU-Pläne spalten die Grünen bis in die Parteispitze hinein.
Gedenken an die Opfer des Volksaufstands in der DDR
Am 70. Jahrestag des DDR-Volksaufstands am 17. Juni 1953 wird an vielen Orten in Deutschland an den Mut der Demonstranten und an die Todesopfer der brutalen Niederschlagung erinnert. In Berlin legen Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Kränze am Mahnmal für die Opfer nieder. In der damaligen DDR hatten etwa eine Million Menschen gegen höhere Arbeitsnormen, aber auch gegen die Sozialistische Einheitspartei SED und die deutsche Teilung demonstriert. Die sowjetische Besatzungsmacht und die DDR-Staatssicherheit stoppten die Proteste. Mindestens 55 Menschen wurden getötet, mehr als 10.000 verhaftet.
Viele Schüler bei Rebellenangriff auf Schule in Uganda getötet
Bei einem Angriff auf eine Schule im Südwesten Ugandas sind nach Berichten lokaler Medien mindestens 25 Schüler getötet worden. Die Behörden vermuten hinter der Attacke Rebellen der Allied Democratic Forces (ADF), die Verbindungen zum zentralafrikanischen Ableger der Terrormiliz „Islamischer Staat" haben sollen. Der Angriff auf die Schule ereignete sich in der Stadt Mpondwe unweit der Grenze zum Kongo.
