Oberstes Gericht in Israel kippt Kernelement von Justizreform..Schwerer russischer Raketenangriff auf Kiew..Zahl der Toten nach Erdbeben in Japan stark gestiegen.. etc..
Oberstes Gericht in Israel kippt Kernelement von Justizreform
In Israel hat das Oberste Gericht einen wesentlichen Teil der umstrittenen Justizreform verworfen. Eine knappe Mehrheit von acht der 15 Richter erklärte eine Grundgesetzänderung für nichtig, wonach das Oberste Gericht nicht mehr gegen „unangemessene" Entscheidungen der Regierung hätte vorgehen können. Zur Begründung hieß es, die neue Klausel hätte dem demokratischen System des Landes einen „schweren und beispiellosen Schaden" zugefügt. Oppositionsführer Jair Lapid begrüßte die Entscheidung. Das Urteil ist ein schwerer Rückschlag für die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Seine Pläne zum Umbau der Justiz haben das Land tief gespalten.
Schwerer russischer Raketenangriff auf Kiew
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko mindestens zehn Menschen verletzt worden. Es seien Anlagen der zivilen Infrastruktur getroffen worden. In einigen Stadtteilen gebe es Stromausfälle. Anwohner berichteten von lauten Explosionen. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, Russland habe mehrere Hyperschallraketen und Drohnen eingesetzt. Ein Großteil der Flugkörper sei zerstört worden. Auch aus anderen Landesteilen, etwa aus dem östlich gelegenen Charkiw, wurden Luftangriffe gemeldet. Das russische Militär hat seine Bombardements auf das Nachbarland in den vergangenen Nächten verstärkt.
Zahl der Toten nach Erdbeben in Japan stark gestiegen
Nach der Erdbebenserie in Japan ist die Zahl der Toten auf mindestens 30 gestiegen. Wie die Behörden in der besonders betroffenen Präfektur Ishikawa mitteilten, wurde rund die Hälfte der Todesfälle in der Hafenstadt Wajima auf der Halbinsel Noto verzeichnet. Dort hatte unter anderem ein Feuer zahlreiche Häuser zerstört. Das Zentrum Japans war am Neujahrstag von einer Reihe schwerer Erdstöße erschüttert und von hohen Flutwellen getroffen worden. Das schwerste Beben hatte nach Angaben der japanischen Meteorologiebehörde eine Stärke von 7,6. Rund 45.000 Haushalte waren zeitweilig ohne Strom, in vielen Orten fiel auch die Wasserversorgung aus.
Südkoreas Oppositionsführer bei Anschlag verletzt
Der südkoreanische Oppositionsführer Lee Jae Myung ist während eines öffentlichen Auftritts mit einem Messer attackiert worden. Lee sei mit einer blutenden Wunde am Hals zu Boden gestürzt, berichten einheimische Medien. Er sei bei Bewusstsein und werde im Krankenhaus behandelt. Auf Fernsehaufnahmen ist zu sehen, wie der Angreifer von Polizisten und Umstehenden niedergerungen wird. Nach Polizeiangaben handelt es sich um einen 67 Jahre alten Mann. Sein Motiv ist unbekannt. Lee ist Vorsitzender der Demokratischen Partei. Er hatte bei der Präsidentenwahl 2022 nur knapp gegen Amtsinhaber Yoon Suk Yeol verloren. Derzeit muss sich der 59-Jährige wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht verantworten.
Kosovaren dürfen ohne Visum in Schengen-Raum
Die Bürger des Kosovo dürfen seit Neujahr ohne Visum für bis zu 90 Tage in die Staaten des Schengen-Raums einreisen. Diesem gehören bislang 23 EU-Länder und die Partnerstaaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein an. Bei einer Zeremonie am Flughafen von Pristina erklärte Ministerpräsident Albin Kurti, mit dem visafreien Reisen hätten die Kosovaren auch an Würde gewonnen. Das Kosovo ist das letzte der sechs Westbalkan-Länder, für das diese Erleichterung in Kraft trat. In den vergangenen Monaten hatte die Regierung die Bürger mit einer Kampagne ermahnt, die Reisefreiheit nicht für die Jobsuche in der EU zu missbrauchen.
Übergangspräsident im Tschad ernennt Regierungschef
Wenige Tage nach Annahme einer neuen Verfassung im Tschad hat Übergangspräsident Mahamat Idriss Déby Itno den künftigen Premierminister ernannt. Der Ökonom Succès Masra, der eine Oppositionspartei führt, solle in dem zentralafrikanischen Staat die Übergangsphase hin zu demokratischen Wahlen Ende 2024 gestalten, heißt es in einem Dekret. Der Tschad wird derzeit von Militärs regiert. Die neue Verfassung sieht einen zentral regierten Staat vor. Die Opposition hatte den Entwurf abgelehnt und ein föderales Staatssystem gefordert. Die Regierung und die Opposition hatten Ende Oktober jedoch in einem Memorandum festgehalten, gemeinsam eine friedliche Lösung für das Land anzustreben.
