Berlin kämpft mit Paris und Warschau gegen russische Desinformation..Gericht untersagt Niederlande Export von Kampfjet-Teilen an Israel..Ex-Präsident Trump ruft Oberstes US-Gericht an.. etc..
Berlin kämpft mit Paris und Warschau gegen russische Desinformation
Nach Recherchen von CORRECTIV.Faktencheck könnte hinter verschiedenen Desinformationskampagnen gegen die Ukraine dasselbe Netzwerk mit Verbindungen zu Russland stecken. (Symbolfoto: Picture Alliance / Klaus Ohlenschläger)
Deutschland, Frankreich und Polen wollen gemeinsam gegen russische Desinformation und Cyberattacken vorgehen. Vereinbart worden sei ein gemeinsamer Warnmechanismus der drei Länder gegen russische Troll-Angriffe, sagte der französische Außenminister Stéphane Séjourné nach einem Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock und seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in der Nähe von Paris. Die drei Länder seien Opfer der gleichen russischen Destabilisierungsstrategie geworden und wollten sich gemeinsam wehren. Insbesondere die Europawahlen und die Olympischen Spiele in Paris seien mögliche nächste Ziele solcher Attacken.
Gericht untersagt Niederlande Export von Kampfjet-Teilen an Israel
Die Niederlande dürfen nach einem Gerichtsurteil keine Ersatzteile des Kampfflugzeuges F-35 mehr nach Israel ausführen. Ein Gericht in Den Haag gab einer Klage von Menschenrechts- und Friedensorganisationen statt. Es bestehe das große Risiko, dass Israel mit Luftangriffen auf den Gazastreifen das humanitäre Kriegsrecht verletze. Israel nehme bei den Angriffen zu wenig Rücksicht auf die Folgen für die Zivilbevölkerung. Das Gericht erlegte dem Staat auf, binnen sieben Tagen die Ausfuhr nach Israel zu stoppen. Auf einem Luftwaffenstützpunkt im Süden der Niederlande befindet sich das europäische Ersatzteillager des US-Herstellers der F-35. Auch Israel wird von hier aus beliefert. Mit seinem Militäreinsatz im Gazastreifen reagiert Israel auf den Überfall der Terrorgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober.
Ex-Präsident Trump ruft Oberstes US-Gericht an
Der frühere US-Präsident Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts vor, wonach er für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Dabei geht es um die Frage, ob er Schutz vor Klagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 genießt. Trumps Anwälte reichten einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court ein, um das Urteil auszusetzen. Mit dem Schritt spielt der Republikaner inmitten des Wahlkampfes auf Zeit: Trump will erreichen, dass sich sein Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington verzögert. Er bat den Supreme Court deshalb um Aussetzung des Urteils. Sollte Trump die Wahl gewinnen, könnte er sich selbst begnadigen.
Kosovo-Serben demonstrieren gegen Abschaffung des serbischen Dinar
Tausende ethnische Serben haben friedlich im Norden des Kosovo gegen die geplante Abschaffung des serbischen Dinar als Zahlungsmittel protestiert. Aufgerufen zu der Kundgebung in Kosovska Mitrovica hatte der Rentnerverband, unterstützt von politischen Vertretungen der ethnischen Serben. Bereits seit dem 1. Februar ist im Kosovo eine Anordnung der Zentralbank in Kraft, wonach nur noch in der offiziellen Währung Euro und nicht mehr in Dinar gezahlt werden darf. Auf Druck der EU und der USA hat die Regierung in Pristina diese Neuregelung bisher nicht umgesetzt, sondern dafür eine unbestimmte Übergangsfrist eingeräumt.
Zwei frühere afghanische Guantanamo-Häftlinge nach Kabul zurückgekehrt
Die in Afghanistan regierenden Taliban haben zwei ehemalige Gefangene aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo Bay empfangen. Bei den ehemaligen Insassen handelte es sich laut dem Taliban-Innenministerium um Abdul Karim und Abdul Sahir. Die Männer wurden bereits 2017 aus Guantanamo in den Golfstaat Oman überstellt, wo sie die vergangenen Jahre im Hausarrest verbrachten. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Bachtar waren es die letzten beiden Gefangenen aus Guantanamo mit Verbindungen zu den Taliban. Die Freilassung erfolgte demnach nach Verhandlungen mit den USA. Die Männer wurden bereits 2002 inhaftiert und verbrachten mehr als 14 Jahre in Haft.
Hunderttausende feiern Rosenmontagszüge am Rhein
Mit den traditionellen Rosenmontagszügen haben Hunderttausende Menschen den Höhepunkt des Karnevals in den rheinischen Hochburgen gefeiert. In Köln startete der achteinhalb Kilometer lange Zug am Vormittag. Wenig später rollten auch die Rosenmontagszüge in Mainz und Düsseldorf. Das größtenteils graue Wetter trübte die Stimmung der Narren nicht - zahlreiche Zuschauer jubelten mit Alaaf und Helau den Karnevalswagen in den Städten zu. Im Fokus standen bei den Umzügen traditionell die Motivwagen, die sich kritisch mit der Politik auseinandersetzen.
