Kremlkritiker Nawalny in Russland beigesetzt..Besorgnis nach Bericht über russische Taurus-Abhöraktion..Offenbar Negativrekord bei Wahlbeteiligung im Iran... etc..
Der prominente Kremlkritiker Alexej Nawalny war im Februar in einem russischen Straflager unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen - hier sein Grab auf dem Borisowski-Friedhof in MoskauBild: OLGA MALTSEVA/AFP/Getty Images
In Moskau haben Tausende Menschen dem gestorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny die letzte Ehre erwiesen. Die Menge versammelte sich vor einer Kirche, in der die Trauerfeier stattfand. Dabei wurden auch politische Slogans gerufen wie: „Nein zum Krieg!" und „Putin ist ein Mörder!" Als Beobachter waren die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und der USA sowie mehrere Oppositionspolitiker anwesend. Im Anschluss wurde Nawalnys Leichnam auf einem nahegelegenen Friedhof beigesetzt. Bei Solidaritätskundgebungen nahm die Polizei nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info landesweit mehr als 90 Menschen fest. Der prominente Kremlkritiker war im Februar in einem russischen Straflager unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen.
Besorgnis nach Bericht über russische Taurus-Abhöraktion
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hat sich besorgt gezeigt über Berichte, wonach Russland Beratungen von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus abgehört hat. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sollte sich dies bewahrheiten, handele es sich um einen „hochproblematischen" Vorgang. Die „Bild"-Zeitung hatte zuvor gemeldet, in russischen Propaganda-Kanälen kursiere ein entsprechender Mitschnitt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte mehrfach erklärt, er lehne eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland angegriffene Ukraine ab. Zur Begründung verwies er auf die Gefahr einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg.
Offenbar Negativrekord bei Wahlbeteiligung im Iran
Bei den Wahlen im Iran zeichnet sich nach Angaben regierungsnaher Medien eine geringe Beteiligung ab. Gut 40 Prozent der insgesamt 61 Millionen Berechtigten hätten ihre Stimme abgegeben, meldet die Nachrichtenagentur Fars. Dies wäre die niedrigste Wahlbeteiligung seit der Islamischen Revolution von 1979. Die Menschen waren aufgerufen, über die Zusammensetzung des Parlaments und des sogenannten Expertenrats zu entscheiden. Ein Großteil der reformorientierten Kräfte war nicht zu der Abstimmung zugelassen. Im Exil lebende Oppositionelle hatten daher zum Boykott aufgerufen. Mit ersten Ergebnissen wird an diesem Wochenende gerechnet.
EU gibt Hilfsgelder für UNRWA in Tranchen frei
Die EU-Kommission hat angekündigt, kommende Woche 50 Millionen Euro an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) auszuzahlen. Weitere Hilfsgelder in Höhe von 32 Millionen Euro sollen zu einem späteren Zeitpunkt folgen, wie ein Sprecher mitteilte. Zusätzlich dazu will die Behörde 68 Millionen Euro bereitstellen, die über Partner wie das Rote Kreuz und den Roten Halbmond eingesetzt werden sollen. Die EU hatte - ebenso wie Deutschland und die USA - ihre Unterstützung für das UNRWA zwischenzeitlich ausgesetzt. Zwölf ehemalige Mitarbeiter des Hilfswerks stehen im Verdacht, am Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel im Oktober beteiligt gewesen zu sein.
Mehrere Polizisten in Haitis Hauptstadt getötet
Während einer Auslandsreise des haitianischen Regierungschefs Ariel Henry haben kriminelle Banden das öffentliche Leben in Teilen der Hauptstadt Port-au-Prince lahmgelegt. Bei Schusswechseln zwischen Polizisten und Gang-Mitgliedern seien mindestens vier Beamte getötet worden, sagte der Chef der Polizeigewerkschaft, Lionel Lazarre, der Nachrichtenagentur AFP. Im Internet kursiert ein Video, das Bandenführer Jimmy Chérizier zeigen soll, der erklärt, die Waffengewalt ziele darauf ab, eine Rückkehr des Interims-Ministerpräsidenten nach einem Besuch in Kenia zu verhindern. Brutal agierende Banden weiten ihr Einflussgebiet auch außerhalb der Hauptstadt zunehmend aus.
Polnische Bauern wollen deutschen Grenzübergang lahmlegen
Landwirte aus Polen wollen von diesem Samstag an fast drei Wochen lang den Grenzübergang nach Deutschland bei Schwedt an der Oder blockieren. Die Polizei in Brandenburg teilte mit, bis zum 20. März sollten Verkehrsteilnehmer auf andere Übergänge ausweichen. Bereits am Sonntag und Montag hatten Landwirte den Grenzübergang Slubice bei Frankfurt an der Oder für 24 Stunden lahmgelegt. In Paris nahm die Polizei unterdessen mehr als 60 Menschen fest, die an Bauernprotesten nahe dem Triumphbogen teilgenommen hatten. Schon seit Wochen demonstrieren Landwirte in mehreren europäischen Ländern gegen die Agrarpolitik der EU sowie gegen die Einfuhr billigen Getreides aus der Ukraine.
