In Kroatien sind an diesem Mittwoch 3,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, 151 Sitze im Parlament neu zu vergeben. In Umfragen liegt die konservative Partei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic mit rund 30 Prozent vorne. Plenkovic könnte sich damit eine dritte Amtszeit sichern. 20 Prozent werden der Sozialdemokratischen Partei SDP des linkspopulistischen Präsidenten Zoran Milanovic vorhergesagt, der noch bis Januar amtiert. Seine überraschende Ankündigung, erneut Regierungschef werden zu wollen, hatte den Wahlkampf seit März besonders spannend gemacht. Die Opposition wirft Plenkovic weit verbreitete Korruption, hohe Arbeitslosigkeit und die höchste Inflationsrate in der EU vor.
Nach Angriff auf Israel: Iran drohen neue US- und EU-Sanktionen
Gebäude der EU-Kommission in Brüssel: Am Montag sollen die Sanktionen beschlossen werden Foto: Dmitry Rukhlenko / Shotshop / IMAGO
(Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/eu-will-sanktionen-gegen-iran-verschaerfen-a-3181edcf-08d5-4c4d-bdc4-cdef3042bfe3)
Nach dem Großangriff mit Raketen und Drohnen auf Israel am vergangenen Wochenende drohen dem Iran neue Sanktionen der USA und der EU. Die US-Regierung stellte neue Strafmaßnahmen für die nächsten Tage in Aussicht. Sie sollen sich gegen das iranische Raketen- und Drohnenprogramm, die Revolutionsgarden und das Verteidigungsministerium richten. Die EU arbeitet nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell an einer Verschärfung der bestehenden Sanktionen. Damit sollten die iranischen Waffenausfuhren getroffen werden, darunter die Belieferung Russlands mit Drohnen, sagte Borrell nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.
Baerbock mahnt Iran und Israel zur Mäßigung
Außenministerin Annalena Baerbock hat den Iran und Israel vor ihrem überraschenden siebten Israel-Besuch aufgerufen, die Krise in Nahost nicht weiter zu befeuern. „Niemand darf jetzt weiteres Öl ins Feuer gießen", sagte Baerbock bei einem Treffen mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi in Berlin. Das gelte vor allem für den Iran und seine Stellvertreter in der Region wie die Hisbollah im Libanon oder die Huthi im Jemen. Israel habe gezeigt, dass es sich gegen massive Raketenangriffe verteidigen könne. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin will Baerbock am Mittwoch in Israel Gespräche mit Regierungschef Benjamin Netanjahu, Außenminister Israel Katz sowie Oppositionsführer Benny Gantz führen, der ebenfalls dem israelischen Kriegskabinett angehört.
Scholz: Xi soll sich bei Putin für Kriegsende einsetzen
China ist laut Bundeskanzler Olaf Scholz bereit, sich an Friedensbemühungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beteiligen. Scholz sagte nach einem Treffen mit Präsident Xi Jinping, beide Länder könnten sich vorstellen, sich über die mögliche Ausrichtung einer hochrangigen Friedenskonferenz in der Schweiz und zukünftiger internationaler Friedenskonferenzen „intensiv und positiv abzustimmen". Er habe Xi gebeten, auf Russland einzuwirken, damit Präsident Wladimir Putin „seinen irrsinnigen Feldzug endlich abbricht, seine Truppen zurückzieht und diesen furchtbaren Krieg beendet". „Chinas Wort hat Gewicht in Russland", erklärte Scholz.
Eintägiger Generalstreik in Griechenland
In Griechenland hat der Gewerkschafts-Dachverband GSEE zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Unter anderem bleiben in Athen die U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen in den Depots. Die meisten Zugverbindungen wurden gestrichen, auch die Fähren sind betroffen. Ärzte und Lehrer wollen ebenfalls die Arbeit niederlegen. Zudem erscheinen keine Tageszeitungen, da bereits am Dienstag die Journalisten die Arbeit niedergelegt haben. Im Radio und Fernsehen entfallen die Nachrichtensendungen. Mit dem Ausstand protestieren die Beschäftigten gegen die hohe Inflation und die steigenden Lebenshaltungskosten. Viele Berufsgruppen fordern deshalb höhere Gehälter.
In Chemnitz soll erstes NSU-Dokumentationszentrum entstehen
Mehr als zehn Jahre nach der Enttarnung der rechtsextremistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) entsteht in der sächsischen Stadt Chemnitz ein Dokumentationszentrum. Es soll an die rassistische Mordserie des NSU erinnern. Das Terrornetzwerk tötete neun Menschen mit Migrationsgeschichte sowie eine Polizistin. Jahrelang hatten die Täter im Untergrund gelebt, bevor sie 2011 aufflogen. Das Zentrum in Chemnitz soll als Pilotprojekt 2025 eröffnet werden. Geplant sind neben einer Ausstellung auch Bildungs-, Begegnungs- und Beratungsangebote sowie Forschungsarbeiten.
