Bundeskanzler Olaf Scholz reist an diesem Samstag für Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Istanbul. Ein Thema ist die Rückführung von etwa 16.000 ausreisepflichtigen Türken in Deutschland. Außerdem geht es um den Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten. Die Türkei ist Mitglied der NATO, unterhält aber gleichzeitig enge Kontakte zu Russland. Zu Israel hat die Türkei dagegen kein gutes Verhältnis. Erdogan hat das Vorgehen des Landes im Gazastreifen und im Libanon wiederholt scharf kritisiert und im Sommer sogar mit einer militärischen Einmischung gedroht. Der israelische Außenminister Israel Katz hatte daraufhin gefordert, die Türkei aus der NATO zu verbannen.
Bundesrat stoppt einen Teil des Sicherheitspakets
Nach wochenlangem Ringen hat der Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung verabschiedet. Komplett in Kraft treten wird es aber vorerst nicht: Der Bundesrat ließ einen Teil der Vorlage direkt danach durchfallen, die von den Unionsparteien geführten Bundesländer lehnten die geplante Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden ab. Nun könnten Bundestag oder Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungskoalition billigte der Bundestag die übrigen Teile des Pakets. Sie sehen unter anderem eine Ausweitung von Messerverboten und eine Verschärfung des Aufenthalts- und Asylgesetzes vor. Die Maßnahmen folgen auf den Terrorangriff eines mutmaßlichen Islamisten mit einem Messer in Solingen, bei dem am 23. August drei Menschen getötet worden waren.
NATO prüft Berichte über nordkoreanische Truppenhilfe für Russland
Die Aussenminister Choe Son-hui und Sergei Lawrow werden in Moskau wohl dort anknüpfen, wo sie im Oktober in Pyongyang aufgehört haben. Ein Thema damals: «Westlicher Imperialismus».
Foto: EPA
(Quelle:https://www.tagesanzeiger.ch/russland-und-nordkorea-da-haben-sich-zwei-gefunden-749686632663)
Die NATO prüft Berichte über eine Entsendung nordkoreanischer Truppen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Generalsekretär Mark Rutte sagte nach einem Treffen mit den Verteidigungsministern der Bündnisstaaten, man könne eine aktive Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an den Kriegshandlungen nicht bestätigen. Man spreche aber mit den Partnern aus dem Indopazifik-Raum, um weitere Informationen zu erhalten. Nordkorea habe Russland im Ukraine-Krieg bereits in der Vergangenheit unterstützt. Zuvor hatte der Geheimdienst Südkoreas erklärt, Nordkorea habe 1500 Soldaten nach Russland verlegt. Das Regime in Pjöngjang wolle „vier Brigaden mit 12.000 Soldaten, unter ihnen auch Spezialkräfte" an die Front schicken.
Baerbock warnt vor russischer Einflussnahme auf Wahl in Moldau
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat kurz vor der Präsidentschaftswahl in Moldau vor Manipulationsversuchen des Kremls gewarnt. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle „nicht nur unsere europäische Friedensordnung zerstören", sagte Baerbock. Russland greife auch Wahlen in Europa mit gezielter Einflussnahme, Cyberattacken und Desinformation an. Deutschland werde die Republik Moldau auf dem Weg in die EU weiter unterstützen, so Baerbock. Parallel zur Präsidentschaftswahl am Sonntag entscheiden die Bürger in einem Referendum, ob der EU-Beitritt als Ziel in der Verfassung verankert werden soll.
Landesweiter Stromausfall in Kuba
In Kuba ist nach dem Ausfall des wichtigsten Wärmekraftwerks die Stromversorgung landesweit zusammengebrochen. Ein hochrangiger Vertreter des Energie- und Bergbauministeriums teilte im staatlichen Fernsehen mit, man arbeite an einer Wiederherstellung des Systems. Mehrere andere Kraftwerke des sozialistischen Karibikstaats waren wegen ihres schlechten Zustands zuvor bereits außer Betrieb. Schulen, Geschäfte und Restaurants sind geschlossen, die Arbeit in Büros wurde eingestellt. Ministerpräsident Manuel Marrero erklärte in einer Fernsehansprache, Grund für die häufigen Ausfälle des Stromnetzes seien vor allem fehlende Brennstoffe und Betriebsstörungen in den alten Kraftwerken. Schon vor dem landesweiten Ausfall setzte in Teilen Kubas wiederholt die Stromversorgung für Stunden aus.
Mexikos Marine gibt größten Drogenfund ihrer Geschichte bekannt
Die mexikanische Marine hat nach eigenen Angaben bei einer Operation vor der südwestlichen Pazifikküste etwa 8,4 Tonnen Drogen sichergestellt. Sie sprach vom größten Rauschgiftfund ihrer Geschichte. 23 Personen wurden festgenommen. Fahnder beschlagnahmten außerdem Treibstoff und sechs Schiffe an der Küste bei Lázaro Cárdenas im Bundesstaat Michoacán und weiter südlich vor der Küste des Bundesstaates Guerrero. Der Gesamtwert der beschlagnahmten Güter belaufe sich auf umgerechnet mindestens einhundert Millionen US-Dollar, hieß es weiter.
