Trump-Sprecherin korrigiert Vorstoß zum Gazastreifen
Photo by Andrew Harnik/Getty Images.
(Quelle:https://www.jns.org/trump-not-yet-committed-to-us-boots-on-the-ground-in-gaza-white-house-says/)
Einen Tag nach dem umstrittenen Vorstoß von Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA hat das Weiße Haus die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten relativiert. Die Palästinenser sollten aus dem vom Krieg zerstörten Küstengebiet lediglich „vorübergehend umgesiedelt" werden, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt vor Journalisten. Der Präsident habe „ganz klar" deutlich gemacht, dass er von den Partnern in der Region, vor allem von Ägypten und Jordanien, erwarte, palästinensische Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen, „so dass wir ihre Wohnungen wieder aufbauen können", sagte Leavitt. Der Gazastreifen sei derzeit ein „Abrissgebiet". Washington werde sich allerdings nicht an der Finanzierung des Wiederaufbaus beteiligen, betonte Leavitt.
Ärzte ohne Grenzen wirft Israel „Unterdrückung" im Westjordanland vor
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen beklagt eine zunehmende Gewalt von Armee und jüdischen Siedlern gegen Palästinenser im israelisch besetzten Westjordanland. Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen, der durch den Terrorüberfall der islamistischen Hamas im Oktober 2023 ausgelöst wurde, seien im Westjordanland 870 Palästinenser getötet und mehr als 7100 verletzt worden, schreibt die Organisation in einem Bericht mit dem Titel „Schaden zufügen, Versorgung verweigern". Israel beeinträchtige systematisch die Gesundheitsversorgung in dem besetzten Gebiet. „Palästinensische Patienten sterben, nur weil sie keine Krankenhäuser erreichen können", sagte Brice de le Vingne, Nothilfekoordinator von Ärzte ohne Grenzen. Israels Vorgehen im Westjordanland sei „Teil eines Musters systematischer Unterdrückung".
Panamakanal-Behörde dementiert US-Angaben zu Gebühren
Die Panamakanal-Behörde hat US-Angaben zurückgewiesen, wonach staatliche US-Schiffe künftig keine Gebühren mehr für die Passage bezahlen müssten. Die für die Erhebung zuständige Behörde teilte mit, sie habe „keine Anpassung dieser Gebühren vorgenommen". Zuvor hatte das US-Außenministerium bekannt gegeben, Panama habe zugestimmt, von US-Regierungsschiffen keine Gebühren mehr für die Durchfahrt durch die künstliche Wasserstraße zu verlangen. In der Erklärung des US-Außenministeriums im Onlinedienst X heißt es weiter, der Erlass der Gebühren werde der Regierung „Millionen von Dollar pro Jahr ersparen". US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, den Panamakanal wieder unter die Kontrolle seines Landes zu bringen.
Auch Argentinien verkündet Austritt aus WHO
Nach den USA hat auch Argentinien seinen Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt. Der Grund für die Entscheidung seien „tiefgreifende Differenzen in Bezug auf das Gesundheitsmanagement, insbesondere während der Corona-Pandemie", erklärte ein Sprecher des rechtsgerichteten Präsidenten Javier Milei in der Hauptstadt Buenos Aires. Argentinien werde es nicht zulassen, dass eine internationale Organisation in die Souveränität des Landes eingreife. US-Präsident Donald Trump hatte unmittelbar nach Amtsantritt den Austritt aus der WHO angeordnet. Der Schritt Argentiniens bringt die UN-Organisation allerdings finanziell nicht so in die Bredouille wie das Vorgehen der USA: Diese zahlten bislang jährlich 260 Millionen Dollar, das südamerikanische Land nur acht Millionen.
Lange Haftstrafen für Gegner des tunesischen Präsidenten
In Tunesien sind zwei der prominentesten politischen Gegner von Präsident Kais Saied zu sehr langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Der 83 Jahre alte Chef der moderat-islamistischen Partei Ennahda, Rached Ghannouchi, erhielt wegen Verschwörung 22 Jahre Gefängnis. Ghannouchi war Vorsitzender des Parlaments und befindet sich seit Frühjahr 2023 in Haft. Der frühere Ministerpräsident Hichem Mechichi bekam eine Gefängnisstrafe von 35 Jahren. Ihn hatte Saied 2021 nach einem monatelangen Machtkampf zwischen Präsident, Regierung und Parlament abgesetzt. Mechichi hat Tunesien verlassen und wurde vom Gericht in Abwesenheit verurteilt. Saied herrscht in dem nordafrikanischen Land seit seiner Wahl zum Staatschef im Jahr 2019 zunehmend autoritär.
Deutlicher Rückgang der Kandidaten-Zahl bei Bundestagswahl
Zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar treten insgesamt 4506 Bewerberinnen und Bewerber an. Dies sind knapp 1700 weniger als bei der Abstimmung 2021, wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand in Wiesbaden mitteilte. Gründe für den Rückgang nannte sie nicht. Bei den Bewerbungen ist demnach der Frauenanteil mit 32 Prozent fast so hoch wie bei der Wahl vor knapp dreieinhalb Jahren. Bewerber von CDU/CSU, SPD und FDP kandidieren in allen 299 Wahlkreisen. Grüne und Linkspartei sind jeweils in 297 Wahlkreisen vertreten, die in Teilen rechtsextreme AfD in 295.
