Scholz kritisiert Trumps Haltung zu wertvollen Rohstoffen aus Ukraine
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Haltung von US-Präsident Donald Trump gerügt, Militärhilfen für die Ukraine an das Geschäft mit Seltenen Erden zu knüpfen. „Wir stehen der Ukraine bei, ohne uns das bezahlen zu lassen", sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. Dies sollte die Haltung aller sein. Trump hatte Anfang Februar gesagt, er wolle mit der Führung in Kyjiw ein Abkommen aushandeln, das die Lieferung Seltener Erden im Gegenzug für die US-Hilfen festlegt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich hier bereits kooperationsbereit gezeigt. Trump kündigte inzwischen an, sich „wahrscheinlich" in der kommenden Woche mit Selenskyj zu treffen.
Baltische Staaten kappen Stromverbindungen zu Russland
Estland, Lettland und Litauen entkoppeln sich an diesem Samstag endgültig vom russischen Stromnetz. Die Versorgung der baltischen EU-Staaten wird auf das polnische Netz und damit das europäische System umgelegt. Auf russische Stromimporte verzichteten die drei Länder bereits seit längerem. Das aus Sowjetzeiten stammende gemeinsame Netz mit Russland wurde aber weiter genutzt. Erste Pläne, sich von der Abhängigkeit zu lösen, gab es nach der russischen Annexion der Krim. Lettland, Litauen und Estland waren bis 1991 Teil der Sowjetunion. Seitdem ist ihr Verhältnis zu Russland von Misstrauen geprägt.
Wieder Demonstrationen in Slowakei gegen Regierung
In der Slowakei haben erneut zehntausende Bürger gegen Ministerpräsident Robert Fico und dessen pro-russischen wie auch autoritären Regierungsstil protestiert. In der Hauptstadt Bratislava versammelten sich rund 40.000 Menschen, viele schwenkten slowakische oder EU-Flaggen. Auf ihren Transparenten und in Sprechchören forderten sie auch den Rücktritt Ficos. Landesweit fanden in rund 40 Städten Demonstrationen statt. Der Linksnationalist Fico ist einer der wenigen Regierungschefs in der Europäischen Union, die weiterhin gute Kontakte zu Russland pflegen. In seiner vierten Amtszeit hat Fico die Beziehungen zur Führung in Moskau noch intensiviert und slowakische Militärlieferungen an die Ukraine gestoppt.
US-Richter setzt Zwangsurlaub für USAID-Mitarbeiter aus
In den USA hat ein Bundesrichter die Freistellung von mehr als 2200 Angestellten der Entwicklungshilfebehörde USAID gestoppt. Der Washingtoner Richter entschied, dass die geplante bezahlte Beurlaubung der Mitarbeiter einstweilen auszusetzen sei. Zwei Gewerkschaften hatten gegen das Vorgehen von Präsident Donald Trump hinsichtlich USAID geklagt.Sie argumentieren, dass die von Trump angestrebte Abwicklung der Behörde „verfassungswidrig und illegal" sei, weil sie der Zustimmung des US-Kongresses bedürfe. Die für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfen zuständige Behörde wird von Trump massiv kritisiert, weil sie angeblich nicht den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten diene.
Warnung vor Aushöhlen des Völkerrechts
Eine Gruppe von 79 Staaten kritisiert die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH). Diese würden das Risiko erhöhen, dass die schwersten Verbrechen straflos blieben, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die US-Sanktionen gegen etwa 900 Mitarbeiter des IStGH drohten „das Völkerrecht auszuhöhlen". Initiiert worden war die Erklärung von Slowenien, Luxemburg, Mexiko, Sierra Leone und Vanuatu. Zu den Unterzeichnern gehört neben anderen führenden Nationen auch Deutschland. US-Präsident Donald Trump hatte die Sanktionen mit der Begründung verhängt, das Haager Gericht habe wegen eines Haftbefehls gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu „seine Macht missbraucht"
Erneute Demos gegen das Vorgehen der Opposition im Bundestag
In Deutschland regt sich weiter breiter Protest gegen die umstrittenen Abstimmungen im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Demonstrationen sind an diesem Wochenende in vielen deutschen Städten angekündigt, unter anderem in München, Frankfurt, Stuttgart, Bremen und Hannover. Anlass ist weiterhin das Vorgehen der konservativen Unionsparteien im Bundestag. Um eine Mehrheit im Oppositionslager zu erzielen, hatten CDU und CSU Ende Januar die Zustimmung der AfD in Kauf genommen, die in Teilen als rechtsextrem gilt. Bereits am vergangenen Wochenende waren hunderttausende Menschen dagegen auf die Straße gegangen.
