US-Außenminister Rubio wirft Deutschland „Tyrannei" vor
US-Außenminister Marco Rubio hat nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" von „Tyrannei" in Deutschland gesprochen. „Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt", schrieb Rubio im Onlinedienst X. Das sei keine Demokratie, sondern „verkappte Tyrannei". Der wahre Extremismus liege nicht bei der AfD, „sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik der offenen Grenzen des Establishments, die die AfD ablehnt", schrieb Rubio weiter. Das Auswärtige Amt reagierte auf Rubios X-Beitrag und erklärte: „Das ist Demokratie." Weiter hieß es: „Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit." Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als „gesichert rechtsextremistisch" ein.
US-Präsident Trump plant Militärparade an seinem Geburtstag
Donald Trump bei der französischen Militärparade am Nationalfeiertag 2017 Foto: Stephen Crowley / AFP
(Quelle:https://www.spiegel.de/ausland/usa-republikanische-senatorin-lisa-murkowski-ueber-moegliche-rache-von-donald-trump-wir-haben-alle-angst-a-81e94873-36e1-400b-a026-7fffc9ab6fd3)
Die Pläne der US-Regierung von Präsident Donald Trump für eine große Militärparade durch die Hauptstadt Washington werden Berichten zufolge konkreter. „Der Präsident plant eine historische Feier zum 250. Geburtstag der Streitkräfte, mit der Generationen von selbstlosen Amerikanern geehrt werden sollen, die alles für unsere Freiheit riskiert haben", zitierte der Sender Fox News den Direktor für Innenpolitik im Weißen Haus, Vince Haley. Die Parade soll am 14. Juni stattfinden und fällt damit zusammen mit Trumps 79. Geburtstag. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine Militärparade nach französischem Vorbild angestrebt, das Vorhaben aber wegen hoher Kosten wieder verworfen.
US-Regierung plant Personalabbau bei Geheimdienst
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA will im Zuge der von Präsident Donald Trump vorangetriebenen Einsparungen im Regierungsapparat einem Bericht zufolge rund 1200 Stellen abbauen. Der Personalabbau erstreckt sich demnach über mehrere Jahre. Er soll zum Teil nicht durch Entlassungen, sondern durch weniger Neueinstellungen erreicht werden. Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt Trump einen radikalen Abbau von Stellen und Kosten bei den Bundesbehörden voran. Viele der vorgeschlagenen Kürzungen sind auf die Regierungsabteilung für staatliche Effizienz, DOGE, mit US-Techmilliardär Elon Musk als treibende Kraft zurückzuführen.
Massive russische Angriffe auf die Ukraine
Russland hat die ukrainische Stadt Charkiw erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. Bei den Angriffen am Freitagabend seien 47 Menschen verletzt worden, darunter ein elfjähriges Kind, erklärte die lokale Polizei. Die Behörden sprachen von einem „massiven Angriff" durch Drohnen aus iranischer Produktion. Der Gouverneur meldete zudem mehrere Brände infolge der Drohnenangriffe. Es seien Wohnhäuser, zivile Infrastruktur und Autos beschädigt worden. Die erneuten russischen Angriffe erfolgten nach der Unterzeichnung eines Abkommen zwischen den USA und der Ukraine zur Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe, über das Kyjiw und Washington wochenlang verhandelt hatten.
Hohe Strafe gegen TikTok wegen Datentransfer nach China
Die Internetplattform TikTok muss wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz eine Strafe von 530 Millionen Euro zahlen. Die zuständige irische Datenschutzkommission DPC verhängte die Zahlung wegen der Weitergabe von Nutzer-Daten nach China. Der Plattform werde auferlegt, die Millionenstrafe zu zahlen und die Datenverarbeitung innerhalb von sechs Monaten so anzupassen, dass sie den EU-Regeln entspricht. Gegen die Strafe kann TikTok noch Einspruch erheben. Tiktok ist mit seinen Kurzvideos eine der beliebtesten Social-Media-Plattformen. Die App gehört zum chinesischen Konzern Bytedance mit Hauptsitz in Peking.
Ermittlungen zu tödlichem Autounfall in Stuttgart
In Stuttgart ist ein Mann mit einem Geländewagen in eine Menschenmenge gefahren. Mindestens acht Menschen wurden verletzt, darunter fünf Kinder. Eine 46-Jährige ist kurz nach dem Unfall an ihren Verletzungen gestorben. Zwei weitere schwerstverletzte Erwachsene wurden im Klinikum Stuttgart behandelt. Bereits am Abend hieß es klar von den Ermittlern: Die fatale Fahrt des 42-jährigen Autofahrers war definitiv ein Unfall. Die Staatsanwaltschaft habe bestätigt, dass es sich bei dem tragischen Ereignis um einen Verkehrsunfall handelt, teilte Stuttgarts Stadtsprecherin mit. Experten untersuchen nun den genauen Hergang. Der selbst unverletzt gebliebene Autofahrer wurde festgenommen und verhört.
