Kurz vor der Parlamentswahl in Armenien hat Russlands Staatschef Wladimir Putin der Südkaukasusrepublik vor schweren wirtschaftlichen Folgen im Falle einer Annäherung an die EU gedroht. Das Land habe als Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion Zugang zu einem großen Markt, sagte Putin. Sollte Armenien auf EU-Standards umstellen, werde man gezwungen sein, die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich einzustellen. Bei Gaslieferungen ist die Südkaukasusrepublik stark von Russland abhängig. In Armenien soll am 7. Juni ein neues Parlament gewählt werden. Das Land strebt in die Europäische Union. Die Beziehungen zu Moskau sind gespannt.
Ungarn kann mit Milliarden-Unterstützung von der EU rechnen
Die Europäische Kommission will nach dem Regierungswechsel in Ungarn festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4 Milliarden Euro für das Land freigeben. Der Großteil des Geldes solle fließen, wenn von Ungarn beschlossene Reformen und Investitionen umgesetzt seien, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar und seine Regierung handelten schnell und entschlossen, um Korruption zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, erklärte von der Leyen. Sie äußerte sich nach einem Gespräch mit Magyar in Brüssel. Magyar sprach von einem historischen Durchbruch nach nur wenigen Wochen Regierung. Sein Team habe „um jeden Europa-Cent gekämpft".
Bundeswehr testet Einsatzbereitschaft in Litauen
In Litauen sind Soldaten und Panzer für die erste große Gefechtsübung der dort stationierten deutschen Brigade eingetroffen. Für das Manöver „Freedom Shield" wurden Truppen und Ausrüstung per Fähre und Bahn in das baltische EU- und NATO-Land verlegt. Dies teilte ein Sprecher der Brigade mit. Für die Übung im Mai und Juni werden rund 2900 Soldaten - darunter 2300 aus Deutschland - und rund 800 Fahrzeuge aus acht NATO-Staaten auf dem litauischen Truppenübungsplatz Pabrade zusammengezogen. Die Bundeswehr baut derzeit in Litauen die Panzerbrigade 45 auf. Sie wurde von Deutschlands Regierung als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland zugesagt.
Top-Generäle der USA und Kubas treffen sich in Guantánamo
Inmitten der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Kuba haben hochrangige Militärvertreter beider Länder direkt miteinander gesprochen. Sie kamen im Außenbereich des US-Stützpunkts Guantánamo Bay auf Kuba zusammen. Bei dem kurzen Austausch seien „Fragen der operativen Sicherheit" erörtert worden, teilte das US-Militär mit. Das Verteidigungsministerium der sozialistischen Karibikinsel erklärte, das „positive Treffen" habe im gegenseitigen Einvernehmen stattgefunden. Die Begegnung erfolgte nur kurz nach US-Medienberichten, denen zufolge Kuba im Falle einer Eskalation Angriffe auf den US-Stützpunkt plane. Die Spannungen zwischen beiden Seiten hatten in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen.
Malteser wählen ein neues Parlament
Im kleinsten EU-Land Malta findet an diesem Samstag eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Der Chef der regierenden sozialdemokratischen Labour Party, Robert Abela, hatte Ende April die eigentlich erst für Anfang kommenden Jahres vorgesehene Wahl vorverlegt. Der Premierminister begründete den Schritt mit globalen geopolitischen Sorgen infolge des Iran-Kriegs. Seine Regierung benötige angesichts der weltweiten Krisen ein neues Mandat, sagte der 48-jährige Abela. Bei der Parlamentswahl 2022 hatte Abela mit Labour einen deutlichen Sieg errungen. Bei der jetzigen Abstimmung wird er gegen den Vorsitzenden der konservativen Nationalist Party (PN), Alex Borg, antreten. Die Inselrepublik im Mittelmeer hat gut eine halbe Million Einwohner.
Anwohnerproteste legen Brenner-Route lahm
Die Autobahn über den Brennerpass - eine der wichtigsten Transitstrecken Europas - und alle Nebenrouten sind an diesem Samstag gesperrt. Grund ist ein Protest der Anwohner gegen die Verkehrsbelastung auf der vielbefahrenen Alpenstrecke zwischen Österreich und Italien. Seit 2010 hat der Lkw-Verkehr auf dieser wichtigen Route um rund 40 Prozent zugenommen. Die Behörden riefen dazu auf, das österreichische Bundesland Tirol großräumig zu umfahren, um ein Verkehrschaos zu vermeiden. Die Brenner-Autobahn ist ein Abschnitt der Europastraße 45, die vom Norden Norwegens bis zur Südspitze Italiens reicht.
