Trump lockert Russland-Sanktionen für Diesellieferungen
Wladimir Putin (73, l.) und Donald Trump (79) im August 2025 in Anchorage/Alaska.
Der US-Präsident will jetzt die Öl-Sanktionen gegen Russland lockern
Foto: Kevin Lamarque/REUTERS
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US-Präsident Donald Trump hat nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin umfangreiche Diesellieferungen aus Russland angekündigt. Dafür lockern die USA ihre Sanktionen vorübergehend bis April 2027. Zunächst sollen mehr als 300.000 Tonnen Diesel auf den Markt kommen, später sollen weitere Lieferungen folgen. Trump steht wegen hoher Spritpreise kurz vor den Zwischenwahlen unter Druck. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Vereinbarung scharf. Die Einnahmen aus den Verkäufen würden Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzieren, erklärte er. Auch US-Demokraten kritisierten den Kurswechsel, nachdem Trump erst im September ein Gesetz für schärfere Russland-Sanktionen unterzeichnet hatte.
Deutschland stellt sich hinter Haager Weltstrafgericht
Die Bundesregierung hat die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf verurteilt. Die Trump-Administration habe damit „die nächste Eskalationsstufe gezündet", erklärte Justizministerin Stefanie Hubig. Ebenso wie Deutschland sicherte auch die EU dem Weltstrafgericht ihre Unterstützung zu. US-Außenminister Marco Rubio hatte die in Den Haag ansässige Institution zuvor als „Schurkengericht" bezeichnet. Washington stößt sich insbesondere an einem Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Zudem führte das Gericht in der Vergangenheit Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan durch.
UN prangern geplante Liveübertragung von Hinrichtung an
Ein vom US-Verteidigungsministerium angekündigter Livestream von einer Hinrichtung ruft die Vereinten Nationen auf den Plan. Die Direktübertragung der Exekution wäre gleichbedeutend mit einer öffentlichen Hinrichtung und würde gegen das absolute Folterverbot verstoßen, betonte das UN-Menschenrechtskommissariat. Öffentliche Exekutionen stellten eine Form grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Bestrafung dar, hieß es mit Blick auf die Antifolterkonvention. Der frühere US-Armeepsychiater Nidal Hasan soll am 3. Dezember von einem Erschießungskommando hingerichtet werden. Hasan war zum Tode verurteilt worden, weil er 2009 auf dem Militärstützpunkt Fort Hood 13 Personen erschossen hatte.
Hurrikan sorgt für massive Stromausfälle in den USA
Hurrikan „Isaias" ist an der US-Golfküste auf Land getroffen. Der Wirbelsturm erreichte nahe Destin in Florida mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 165 Kilometern pro Stunde die Küste. Zuvor hatte er sich von Stärke drei auf zwei abgeschwächt. Meteorologen warnten vor lebensbedrohlichen Sturmfluten, Überschwemmungen und Tornados. In Florida und Alabama waren fast 500.000 Stromkunden ohne Versorgung. Mehrere Bundesstaaten riefen den Notstand aus, gefährdete Küstengebiete wurden evakuiert. Auch die Öl- und Gasförderung im Golf von Mexiko wurde stark eingeschränkt. Auf seinem Weg ins Landesinnere dürfte sich der Sturm weiter abschwächen.
Schweres Erdbeben trifft Panama
Ein schweres Erdbeben der Stärke 7,7 hat in Panama große Schäden angerichtet. Präsident José Raúl Mulino sprach von einer Katastrophe. Ganze Häuserzeilen seien eingestürzt. Berichte über Opfer gab es zunächst nicht. Das Beben ereignete sich in geringer Tiefe in der zentralen Provinz Herrera. Mehr als ein Dutzend Nachbeben folgten. Besonders betroffen sind zudem die Provinzen Coclé und Los Santos. Einige Orte sind von der Außenwelt abgeschnitten. Auch in der Hauptstadt Panama-Stadt lösten die Erschütterungen Panik aus. Der Flughafen wurde vorübergehend geschlossen, der Schulunterricht landesweit ausgesetzt. Der Schiffsverkehr durch den Panama-Kanal läuft weiter.
Bundeskunsthalle stellt sich „Gegen das Vergessen"
Die Bundeskunsthalle in Bonn zeigt von diesem Wochenende an eine Sonderausstellung über die Erinnerungskultur zu Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Präsentation trägt den Titel „Nie wieder! Gegen das Vergessen der NS-Verbrechen". Bis Anfang Mai kommenden Jahres sind in der Ausstellung neben künstlerischen Werken auch zahlreiche historische Objekte zu sehen. Berücksichtigt wurden auch aktuelle Herausforderungen durch den erstarkten Rechtsextremismus in Deutschland. Zudem wirft die Ausstellung einen Blick in die Zukunft, wenn es keine lebenden Zeitzeugen mehr geben wird.
